Donnerstag, 10. Januar 2013

Volksbegehren - eine kurze Einführung

In einer Woche startet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren in Sachen Studiengebühren. Wir wollen hier nochmals kurz zusammenfassen, was man sich darunter vorzustellen hat. Die Erklärungen werden direkt auch auf das aktuelle Beispiel angewandt.


Was kann ein Volksbegehren ändern?

Ein Volksbegehren ist eine Initiative von Bürger*innen in Bayern, etwas an den Gesetzen des Bundeslandes zu ändern, dabei gibt es auch schon einen konkreten Entwurf. Im Rahmen dessen müssen sich vom 17. bis zum 30. Januar etwas mehr als 900.000 Bürger*innen in ihren Rathäusern eintragen lassen, noch ohne Stimmabgabe ("Studiengebühren abschaffen" oder "Studiengebühren beibehalten"). Sobald diese Zahl an Teilnehmenden erreicht ist, muss sich der bayerische Landtag mit dem Entwurf beschäftigen, ist allerdings nicht zur Annahme gezwungen. Wenn der Landtag den Entwurf ablehnt, kommt es zur Abstimmung der Bürger*innen, dem Volksentscheid.

Kommt es zum Volksentscheid, können (wie beim Nichtraucherschutzgesetz) anschließend alle Bürger über den Entwurf entscheiden. Das Ergebnis der Abstimmung wäre dann für den Landtag verbindlich, in unserem Fall müssten dann etwa die Studiengebühren abgeschafft werden. Sollte die Abstimmung negativ verlaufen, würden die Studiengebühren höchstwahrscheinlich bleiben, beide Ergebnisse sind möglich. Darüber hinaus kann der bayerische Landtag auch seinen eigenen Gegenentwurf zur Abstimmung stellen.

Wie kann ich daran teilnehmen?

Beginnend am 17. Januar startet die Eintragungsfrist, in der möglichst viele Leute sich in ihren Rathäusern in die Liste für das Volksbegehren eintragen müssen. 

Wo soll ich unterschreiben?

Du musst dazu in Deine Heimatgemeinde gehen. Wenn Du in Augsburg nicht Deinen Erstwohnsitz angemeldet hast, musst Du z.B. in der Gemeinde Deiner Eltern unterschreiben! Gebürtige und hier gemeldete Augsburger*innen haben in Augsburg gleich mehrere Möglichkeiten.

Für gewöhnlich erfolgt die Unterzeichnung im Rathaus. Es gibt eine interaktive Karte, wo genau es überall möglich ist, samt Öffnungszeiten:


Sollte Deine Heimatgemeinde oder dort die Öffnungszeiten noch fehlen, kannst Du einen sehr hilfreichen Beitrag leisten und es einfach in der Karte eintragen!

Muss ich etwas mitbringen?

Du benötigst Deinen Personalausweis, um Dich für das Begehren eintragen zu können.

Was soll ich denn abstimmen?

Du kannst noch gar nichts abstimmen. Mit Deiner Unterschrift trägst Du Dich lediglich dafür ein, dass dieses Thema behandelt werden soll. Erst, wenn es zum Volksentscheid kommt, kannst Du für oder gegen die Beibehaltung der Studiengebühren stimmen. 

Ich bin aber für Studiengebühren!

Auch dann ist es ratsam, dass Du Dich einträgst. Das Volksbegehren ist ein demokratischer Prozess, d.h. Du kannst nachher natürlich auch für die Beibehaltung der Gebühren stimmen. Du hast die Wahl.

Wie kann ich auf dem Laufenden bleiben?

Verfolge am besten die Nachrichten und soziale Kanäle. Wir haben Dir ein paar Links zusammengestellt:

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