Montag, 18. Juli 2011

Protestmails an die Politik



Skandale um die Studiengebühren gibt es genug und in der vergangenen Woche ist eine erneute Diskussion über die Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen entbrannt. Beispielsweise stellte sich die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, gegen Wolfgang Heubisch "Mein Ziel ist es, langfristig in Bayern die Bildung kostenfrei anzubieten und zwar von der frühkindlichen bis zur Hochschulausbildung", sagte sie. Rücktrittsforderungen hinter vorgehaltener Hand wurden laut und auch Seehofer trat mit seiner Äußerung die Studiengebühren prüfen zu lassen vielleicht einen Schritt zu weit vor, denn einen Tag später hieß es lediglich, es sei von einem Missverständnis die Rede: Man werde den "Verwendungszweck der Studiengebühren prüfen". Die FDP spricht nun von einem "Schwerpunkt in Bildung in der zweiten Legislaturperiode". Angeblich haben Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Sozialministerin Christine Haderthauer die Frage angesprochen und sich für stärkeren staatlichen Einsatz bei der Kinderbetreuung starkgemacht, Seehofer spricht über Mangel in der Praxis zum Thema Studiengebühren und "bleibt hellhörig".

Doch nicht nur die Gebühren, bzw. korrekt auch Beiträge genannt, machen uns Studierenden ja bekanntlich Sorgen, sondern auch das kommende Wintersemester mit seiner vorausprognostizierten Studierendenflut. Platzprobleme erfordern Wochenendseminare in Blockform, oder studieren bis 21:00. Die Experten konstatieren ein enormes Planungs- und damit auch Finanzierungsdefizit. Zeit endlich wieder etwas zu tun? Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität München plädierte kürzlich sogar dafür, die Zweckbindung der Studiengebühren aufzuheben, denn was nichts koste sei auch nichts wert. Dies zog natürlich den Ärger der örtlichen Studierendenvertretung auf sich.

Auch wenn der Unmut groß ist, das Bündnis SOS gegen Studiengebühren spricht sich zunächst aufgrund der Klausuren- und Prüfungsphase für keinen Protest auf der Straße aus und dennoch will man im Moment nicht untätig bleiben, heißt es in einem Aufruf. Genauer, es geht um eine E-Mail Aktion, entweder die gefallenen Erzengel in der jeweiligen Partei zu unterstützen, oder den alteingesessenen Antibildungsteufeln die Hölle heiß zu machen. Soll heißen: In den Mails sollte vor allem die eigene Meinung zu Studiengebühren kund getan werden und zusätzlich auf das Verhalten der jeweiligen Person/Partei zum Thema eingegangen werden. Anschließend soll, wenn möglich, der Text als Kommentar auf der Facebook SOS Seite und auf den eigenen Pinnwänden als Inspiration für andere gepostet werden.

Es folgt eine kleine Zudammenstellung der möglichen Kandidaten und Kandidatinnen...


1. Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern (E-Mail: LANDESLEITUNG@CSU-BAYERN.DE). Horst Seehofer hat sich am vergangenen Mittwoch Studiengebühren erst in Frage gestellt und sich am Donnerstag wieder für sie ausgesprochen.


2. Wolfgang Heubisch (FDP), Wissenschaftsminister (E-Mail: wolfgang.heubisch@fdp-fraktion-bayern.de). Ein Verfechter der Gebühren, Dr. med. dent. Heubisch hält sie für ein soziales Instrument.


3. Miriam Gruß (FDP), Generealsekretärin der Bayern-FDP (E-Mail: Miriam.Gruss@bundestag.de). Sie hat sich für die Abschaffung der Gebühren noch vor der Wahl im Sebtember 2012 ausgesprochen. Von Teilen der FDP wurde ihr deshalb der Rücktritt vorgeschlagen. Wissenschaftsminister Heubisch kritisierte sie stark.


4. Thomas Goppel (CSU), Ex-Wissenschaftsminister und jetzt im Hochschulausschuss (E-Mail: info@thomas-goppel.de). Praktisch der "Erfinder der bayerischen Studiengebühren". Er meinte bei Einführung das es kein Problem sei wenn jeder Student nur einfach 2 Stunden mehr Nachhilfe pro Woche gibt. Bis heute ein harter Ideologe für die Gebühren.


5. Bernd Sibler (CSU), Vorsitzender der Hochschulaussschusse im Landtag (E-Mail: buero@sibler.de). Sibler spricht sich, als tapferer Parteisoldat der er ist, weiter für Studiengebühren aus. Was er eigentlich denkt ist oft unklar, aber er bleibt zumindest der Parteilinie treu.


Die SPD, Freien Wähler, die Grünen, die Linken und die ÖDP sprechen sich im Übrigen gegen Studiengebühren aus. Sowohl die jeweiligen Landtagsfraktionen, wie auch die Parteien und deren Jugenorganisationen unterstützen großteils die Forderung nach Abschaffung der Gebühren.



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