Samstag, 20. Februar 2010

BAYERNWEITES PLENUM IN AUGSBURG



Am kommenden Freitag, den 26ten Februar ab 16 Uhr findet ein Treffen von AktivistInnen der Bildungsstreikbewegungen der bayerischen und anderen Universitäten statt.

Geplante Themen sind:

- Inhalt des bayerischen Forderungskataloges und dessen Übergabe

- Ultimatum an die Landesregierung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen

- Bayernweite Petition des BLLV

- Weiteres Vorgehen nach den Hörsaalbesetzungen

- Austausch und Weitervernetzung.


Der Bologna-Gipfel in Wien steht vor der Tür. Wir müssen ab 11. März die internationale Aufmerksamkeit nutzen, um unsere Anliegen noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Um es zu einem gemeinsamen europäischen Protest zu machen, bedarf es der weiteren Koordinierung wegen Anfahrt und Mobilisierung sowie der Unterstützung der österreichischen FreundInnen bei ihren Aktionen in der Bolognawoche. Auch ein gemeinsames Vorgehen nach den Semesterferien muss noch besprochen werden.

Deshalb wurde beschlossen, auch die MitstreikerInnen aus Österreich, Schweiz, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland zum Bayerischen Bildungsplenum einzuladen.

Für Übernachtungsmöglichkeiten ist gesorgt. Bei Bedarf ist auch eine zweite Arbeitsphase am Samstag möglich.

Weitere Informationen zur Anfahrt unter:
http://www.uni-augsburg/.de/allgemeines/anfahrt/


Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, es wäre gut, wenn sich diejenigen die kommen wollen kurz bei uns per E-Mail melden könnten.


Wir freuen uns auf euch...

Zusammenfassung vom 18.02.2010 19:00

Protokoll des Plenums vom 18.02.2010 um 19:00 Uhr im Hörsaal 1 der Universität Augsburg  


Tagesordnung


1. Open Mic
2. Besuch aus Wien
3. Homepage
4. Bayernweites Plenum
5. Plenumsform (Diskussion)
6. Antirepressions AG


Tagesordnungspunkt 1: Open Mic

Aufgrund der wenigen Leute, die am Plenum waren (einige waren im Thalia Kino auf der Veranstaltung: "Demokratische Schulen - ein Film über die Lust zu lernen"), wurde vorgeschlagen, das Plenum diesmal in einem Stuhlkreis stattfinden zu lassen. Desweiteren wurde der Tagesordnungspunkt "Plenumsform" eingefügt. Der Vorschlag stieß auf rege Zustimmung.


Tagesordnungspunkt 2: Besuch aus Wien

Am vergangenen Dienstag hatten wir ja Besuch aus Wien bei uns an der Uni, der im Zuge einer europaweiten Mobilisierung durch die Wiener stattfand. Im Moment befindet sich eine größere Gruppe in verschiedenen Ländern, um für die anstehende Großdemonstration in Wien zu mobilisieren und um sich auszutauschen. Aufgrund des Wunsches, auf dieses Treffen nochmal einzugehen, sei hiermit auch das Protokoll des sehr intensiven 3 1/2 stündigen Treffens in verschriftlichter Form wiedergegeben.


Die Themen waren im Allgemeinen:
  •  Besetzungen in Holland
  • Internationales Treffen an der Universität Sorbonne in Paris
  • Unser Protest in Augsburg
  • Bologna Burns/Proteste in Wien

- In den Niederlanden gab es ja vor zwei Wochen viele Besetzungen, es fanden auch Demonstrationen in Utrecht, Amsterdam, Nijmegen und Rotterdam statt. Derzeit ist wohl gerade nichts mehr dort besetzt.

 - In Frankreich waren bereits vor über einem Jahr große Proteste, diese gingen jedoch nicht von den Studierenden aus, sondern von Gewerkschaften und Lehrenden. Viele Profs sind dort auf die Barrikaden gegangen und es waren sehr viele Universitäten beteiligt gewesen. Bei einer Abstimmung in Lille, mit Mehrheitsbeschluss, wurden damals (nach 4 Monaten) die Besetzungen beendet. Es gab zu dieser Zeit mehrere Polizeieinsätze an der Sorbonne. Aufgrund weiterer Vorsichtsmaßnahmen durfte dann auch bei internationalen Treffen niemand in der Universität selbst übernachten. Vor dem Eingang standen Securitys und kontrollierten jeden der hineinwollte. Seit den sehr starken Protesten scheint das dort Gang und Gebe zu sein. Zunächst gab es bei dem internationalen Treffen in Paris viele Vorträge und natürlich auch jede Menge Vernetzung von vielen europäischen Universitäten.

- Natürlich wollten unsere Gäste den Stand der Dinge an der Universität Augsburg wissen und wie und warum es zu der Besetzung und den letzten Aktionen kam. Hierbei wurde klar, dass auch bei uns nicht immer alle derselben Meinung und es viele verschiedene Sichtweisen auf die Geschehnisse in unserer Uni gibt.


- Dann wurden wir natürlich nach Wien eingeladen, um an den Aktionen und dem Gegengipfel "Bologna Burns" teilzunehmen. Unter anderem soll dort die Hofburg blockiert werden, dort soll ein Ball für die Minister stattfinden. Volksküchen sind ebenso in Planung, sowie Bus und Bahnfahrten. Unsere AG Mobilisierung ist gerade am abklären, ob es möglich ist mit einem Bus aus Tübingen mitzufahren. Ein Flyer mit erstem Programm ist hier einzusehen.

-Weiterhin wollten wir natürlich noch wissen, wie es damals zu den Besetzungen kam. Hierbei merkten wir schnell dass auch der Protest in Wien mit den uns bekannten "Kinderkrankheiten" zu kämpfen hatte. Wie in Deutschland, so kam es auch in Österreich öfters Probleme mit der Presse, so z.B. hatte die Kronen-Zeitung sehr negativ berichtet und die Presse (sowie Universitätsleitungen und Po-
lizei) versuchte oft einzelne Personen als "AnführerIn" zu stilisieren und besonders hervorzuheben.


Tagesordnungspunkt 3: Homepage

  • Die Organisierung der Webseite und der neuen Seite steht, der Blog bleibt erhalten. Wer mitmachen will, soll eine E-Mail schreiben an die AG Presse, geht heute über den Verteiler.
  • Die AG Presse freut sich immer über ein paar arbeitswütige Leute. Es ist auch möglich, sich eine E-Mailadresse einrichten zu lassen. Bei Fragen an Flo wenden.

Tagesordnungspunkt 4: Bayernweites Plenum

  • Der Raumantrag läuft ab Freitag 16:00, die Einladungen sind bereits draußen, wir müssen den HS1 am Samstag um 13:00 verlassen haben. Bei Bedarf brauchen wir einen Raum um weiterzudiskutieren.

Da es Überschneidungen mit einer Nazi-Demo gibt (so wie es aussieht soll Augsburg als Ersatzort für den geplatzten Aufmarsch von Dresden missbraucht werden) wird versucht den Termin zu verschieben. Eine Spontane Telefonaktion während des Plenums führt dazu, dass wir fast alle bayerischen Unis erreichen und sofort einige Zusagen bekommen. Der Starttermin wird auf Freitag 16:00 verschoben,

  • Die neue Mail mit der Einladung ist bereits verschickt, die Themen werden unter anderem sein: Inhalt des bayerischen Forderungskatalogs und dessen Übergabe, Bayernweite Petition des BLLV, weiteres Vorgehen nach den Hörsaalbesetzungen, Austausch und Weitervernetzung.


Tagesordnungspunkt 5: Plenumsform (Diskussion)

  • Die Teilung zwischen dem organisatorischem Plenum und normalem Plenum wird aufgehoben. Plenumszeit ist ab jetzt wieder 19:00.
  • Weiter wurde sich die Frage gestellt, ob das Plenum in der Form noch Sinn macht und der Sinn bzw. Unsinn von Podium und Zuschauerrängen diskutiert. Eine Diskussion wurde angestossen, die hier so gut es geht wieder gegeben werden soll: 

- Verschiedene repräsenative Diskussionsmöglichkeiten wurden ins Auge gefasst, von Kleingruppen bis zur Open-Space Kultur. Aufgefallen war einigen Leuten, dass die Moderation oft sogar unbewusst steuert und so Abstimmungen evtl. zu vorschnell voran getrieben werden.

- Die Uni ist in der Regel nur nur auf Frontalunterricht ausgelegt. Ginge das auch anders und braucht man das Plenum als als Organisationsform so überhaupt wurde sich gefragt. Weiter wurde die Tatsache reflektiert, dass oft nur einige wenige über einzelne Dinge Bescheid wissen und der Rest nicht. Die Meinung einiger war, dass echte fruchtbare Diskussionen nur in kleineren Gruppen stattfinden können. Als Kritik an der jetzigen Situation kam auf, dass man oft denjenigen/diejenige nicht sieht, wenn gesprochen wird.

- Die Kommunikation zwischen den Rängen ist schlecht, viele halten sich evtl. raus und machen ihr eigenes Ding. Jedoch würde dem Ganzen vielleicht dann auch die Ungezwungenheit genommen, wurde eingeworfen. Brauchen wir eine Art Zuschauermentalität oder Konsum, ist Anleitung immer notwendig?, auch das war eine breit diskutierte Frage. Dennoch wurde in den Raum geworfen, dass viel vom Podium organisiert wurde und dies meist als Anlaufpunkt und Wegweiser galt (z.B. Wo treffen sich AGs etc.) und eine Art Präsentationsform hat(te).

- Die AGs waren/sind demnach Ausschüsse und teilweise nur "ausführende AGs" gewesen ohne Selbsteflektion.Vieles ging vielleicht dadurch verloren, da man oft durch das Plenum, durchgehetzt ist, während man sich Basissachen im kleinen Kreis besprochen (o. Wissen angeeignet) hat. Weitere Diskussionspunkte waren unter anderem noch: die freie Bildung, was wollen/wollten wir und Realismus/Idealismus. Sehr lange wurde über mögliche neue Methoden geredet und wie man einzelne Dinge in der Struktur bzw. Gesprächskultur sinnvoll verändern könnte.


Tagesordnungspunkt 5: Antirepressions AG

  • Aufgrund von verschiedenartigen Repressionen gegen die Bildungsstreikbewegung wurde die Gründung einer Antirepressions AG vorgeschlagen. Ziel dabei soll die Vernetzung von Betroffenen sein, sowie die Kontaktaufnahme zu Anwälten, die Erfahrungen mit politischen Fällen haben, um Repressionsmassnahmen früher abzuwehren und Aufklärung zu betreiben, was auf einer Demo alles passieren kann. Desweiteren wurde überlegt sich noch einmal genau mit dem (im letzten Jahr geänderten) bayerischen Versammlungsrecht auseinanderzusetzen.
  • Ebenso wurde an einen Ermittlungsausschuss, kurz "EA" während Demonstrationen gedacht. Dieser könnte neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen. Er hält Kontakt zu AnwältInnen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen. Außerdem kann der Ermittlungsauschuss versuchen herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen (GeSa) die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen. Darüber hinaus kann er psychische Hilfestellung leisten, indem er den Betroffenden und auch der Polizei bewusst macht, dass die Situation in der Wache/ Sammelstelle auch draußen bekannt ist und sich Leute um die Fest-/ Ingewahrsamgenommenen kümmern.
  • Es wurde beschlossen, zunächst weiteres Material zu sammeln und gegebenenfalls Leute zu einem Vortrag einzuladen, die sich bereits näher mit dem Thema beschäftigen.

Und zuguterletzt: Das Studentenwerk München dankt allen Unterzeichnern der Petition!

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