Sonntag, 28. Februar 2010

Protokoll des Bayernweiten Bildungsplenum am 26./27.02.10

Tagesordnung:

(1) 16:15 Begrüßung, Berichte aus den Unis
(2) 16:45 Gegengipfel zu '10 Jahre Bologna Wien'
(3) 17:15 Gruppenarbeit zum Forderungskatalog
      20:00 Abendessen
(4) 21:00 Präsentation der Ergebnisse
(5) Sonstiges

Anwesende:
Protestierende der Unis München, Regensburg, Erlangen, Bayreuth, Würzburg, Wien, Augsburg




(1) Begrüßung und Berichte aus den Unis:
  • Begrüßung, Einführung ins Programm, Abstimmungsreglement

  • Bericht aus München: 
-9.06. Demo (Bundesweiter Aktionstag)
-Zusätzlich vom 06.06.-12.06. Demo-Woche in München 
-Basiscamp für kreative Aktionen vor der Uni auf den Rasenflächen
-Themen: Mobilisieren, Austausch: Was machen andere Unis?


  • Bericht aus Würzburg:
-05./06.05. Bildungsgipfel mit Vertretern aus Politik, etc.
-Uniintern gab es Treffen in einzelnen Fakultäten
- April: Mobilisierungsaktionen (Vorbereitung laufen schon)
-Vom 11.03.-14.03 in Wien: Gegengipfel, "Bologna burns"

  • Bericht aus Augsburg:
-Kanzler zu Besuch im Plenum, Gespräch sehr ernüchternd, keine Ergebnisse; daraufhin: Besetzung im Präsidiumsgebäude, Gespräch erreicht mit Vizepräsident; im Endeffekt aber keine konkreten Zusagen und kein Fahrplan für Änderungen
-Neues Ultimatum: 12.04.
-Uniintern: Studiengänge werden auf Probleme überprüft, reformiert
-Studentenwerk: Kürzungen in Augsburg stark spürbar, weil keine Rücklagen gebildet wurde und schon lange fällige Umbauten stattfinden
-Demokratie: Teilerfolg in einzelnen Komissionen

  • Bericht aus Erlangen:
-Aktionen: viele AKs; Vorstellung eines Modells zur demokratischen Umstrukturierung der hochschulpolitischen Organe, u.a. mit regelmäßigen Plena, Arbeitskreisen und deren direkte Zusammenarbeit mit dem Konvent
-Wollen Petitionen an bayrischen. Landtag schicken (jede/r als Privatperson kann sich über etwas beschweren; die Erlanger würden Petitionen zu verschiedenen Themen vorbereiten; müssten dann verteilt werden; jede Stadt bekäme einen Termin, an dem sie Briefe abschickt - Briefkasten überfüllen - Aufmerksamkeit schaffen)
-Stimmen dazu: kaum wirkungsvoll, da Petitionen zusammengefasst werden und inhaltlich unzureichend Bearbeitete gleich unter den Tisch fallen

  • Bericht aus Regensburg:
-Besetzen illegitimerweise Hörsaal momentan
-Nächste Woche Freitag (05.03): Demo der Schüler
-Heute war Hochschulinformationstag, wo für Demo gut geworben werden konnte
-Einladung zum bayernweiten Plenum am 05.03: Weiterbearbeitung/Fertigstellung des Bayerischen Forderungskatalogs

  • Bericht aus Wien
-Bologna-Burns Gegengipfel: (siehe http://www.bolognaburns.org/)
wäre prima, wenn schon vorher Leute kämen, um beim Vorbereiten, Organisieren etc. zu helfen




(2) Gegengipfel zu '10 Jahre Bologna', Wien


Programm:

Parallel findet in der Stadt das Festival "art attack" statt. Es werden immer noch sehr viele Leute und Sachspenden für die Organisation gesucht. Mehr Infos sind mittlerweile auf Türkisch, Deutsch, Französisch und Englisch hier erhältlich, einen Jingle kann man sich dort anhören, oder die Mobilisierungsvideos sehen (1, 2). Es soll auch ein Barcamp geben, es spielen auch einige Bands, eine Infobroschüre mit Informationen zu Leagal Team und Blockadeworkshop etc. kann man sich hier runterladen.


Um die Organisation zu optimieren wäre es gut sich schon einmal in der Pennplatzbörse vormerken zu lassen.

Aus Marburg fahren zwei Busse nach Wien, einer davon ist fast voll (alle Reisemöglichkeiten)

Im Moment sammelt Marburg Anmeldungen bis Sonntag (spätestens Montagabend) und will dann mit dem Busunternehmen verhandeln, welche Städte ohne Aufpreis angefahren werden können. Deswegen teilt der AG Presse so schnell wie möglich die Anzahl der Personen mit Name und Kontaktmöglichkeiten mit, der Selbstkostenbeitrag für hin und zurück liegt bei 15€ pro Person.

Es gibt von Insbruck auch einen kostenlosen Zug, der zwei Tage später auch wieder gratis zurückfährt, allerdings ist auch hier eine Anmeldung nötig.



(3) Gruppenarbeiten

Arbeitsgruppen:
  • Präambel
  • Finanzierung
  • Studienbedingungen
  • Demokratie
  • Sonstige Punkte
  • Aktionen und Vernetzung



(4) Präsentation der Ergebnisse

Im heutigen Plenum wird der bayernweite Forderungskatalog ausgearbeitet und dann den verschiedenen Universitäten zur Weiterbearbeitung mitgegeben.
Ergänzungen und strittige Punkte sind im provisorischen Forderungskatalog markiert.

1. Präambel

Die Präambel wird Absatz für Absatz diskutiert und ausgebessert.


2. AG Vernetzung

04.03. Kundgebung am  Albrecht-Dürer-Gymnasium in Nürnberg wegen dem bevorstehenden Disziplinarverfahren gegen drei Schüler, die Verantwortung für die Besetzung an ihrer Schule am 11. Februar übernommen haben
05.03. Schülerdemo in Regensburg
06.03. Kundgebung und Demo der Schüler des Q11 in Ingolstadt
01.-06.06. European Education Congress in Bochum
09.06. Bundesweiter dezentraler Aktionstag
(Zusammenschluss mit Gewerkschaften, Schülern, Eltern etc. geplant)
06.-12.06.: Bildungscamp in München


Vorschläge:
  • Diskussion: Kritik an "verstreuten" Aktionen, wo jeweils nicht viele hinkommen; Allerdings positiv, zu zeigen, dass an vielen Orten aktive Proteste sind
  • Regensburg: Zugriff auf uniinterne Rechenzentrumskonten aller Studierenden für Umfragen (evtl. bayernweit) in Planung; kontroverse Debatte: Vorteil: Erreichen von allen Studierenden Nachteil: auch Uninformierte stimmen ab.
"Liquid democracy e.V." aus Potsdam haben entsprechende Modelle -> Pilotprojekte müssen erst noch gemacht werden
  • Parallel zur Asten-Konferenz in dieser Stadt Bildungsstreik-Plenum ->keine Abstimmung
  • In Regensburg parallel zur Schülerdemo nächste Woche Freitag am 05.03. nächstes Treffen für den Forderungskatalog -> Konsens
  • DGB Oberpfalz/Niederbayern bietet Wochenende in Bildungsstätte an, ca. 30 Studierende und Schüler aus Bayern sind eingeladen und ebenso viele Gewerkschafter. Volle Kostenerstattung. 15 Schüler und 15 Studenten, die Auswahl erfolgt durch einzelne Unis.
  • Gewerkschaftskontakte und Zusammenschluss mit Gewerkschaften sind wichtig
Mobilisierung für 1. Mai: Präsent sein, eigenen Bildungs-Block in der Demo
  • Regensburg hat bildungspolitischen Aschermittwoch gemacht, macht Nockherberg-Veranstaltung mit Gewerkschaft; Führte zu guten informellen Kontakten

3. AG Demokratie
  • Mitbestimmung
In den gesetzlich vorgeschriebenen Gremien (wie Senat, Hochschulrat) soll es paritätische Statusgruppen geben.

Diskussionspunkte:

Drittel- oder Viertelparität? nur Professoren, Wissenschaftliche Mitarbeiter und Studierende oder auch nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter

Da die Forderung nach Parität dem Verfassungsgerichtsurteil (In allen Entscheidungen, die Forschung und Lehre betreffen, müssen Professoren über die Hälfte der Stimmen haben.) widerspricht, sollte zumindest gefordert werden, die Stimmen der Professoren auf das rechtliche Minimum von 51% zu beschränken. (Forderung an Hochschulleitungen).

Hochschulrat entspricht nicht dem Verfassungsgerichtsurteil (nicht 51% der Professoren).

In nicht gesetzlich vorgeschriebenen Gremien (wie AK Bologna, arbeiten den oberen Gremien zu) sollen auf jeden Fall Studierende mitarbeiten.

Parität sachbezogen oder nicht?, z.B. gibt es Themen, die nur bestimmte Gruppen betreffen. Diese würden dann nur von Betroffenen abgestimmt. Anderseits ist die Frage, wer entscheidet, welche Fragen wen betreffen. Man traut den Menschen Demokratiefähigkeit zu, wenn man sie einbezieht.

Konsens: Wir wollen eine Viertelparität (nicht sachbezogen, aber das schreiben wir nicht rein) in den gesetzlich vorgeschriebenen Gremien. Im aktuellen gesetzlichen Rahmen wollen wir, dass die maximal vorgeschriebene Grenze von 51% erreicht wird. In allen anderen Arbeitsgruppen soll es Viertelparität geben.
Forderung der Abschaffung des Hochschulrats!

  • Verfasste Studierendenschaft
Vorschlag: Position der LAK übernehmen.

Mitgliedschaft: Alle Studierenden einer Hochschule sind Mitglieder.

Mandat: Studierendenvertreter vertritt Studierende.
LAK fordert ein erweitertes hochschulpolitisches Mandat. Studierendenvertreter dürften sich auch zu politischen Themen äußern, die nur mittelbar die Studierenden betreffen. Damit könnte sie sich auch z.B. zur Wohnraumsituation usw. äußern.

Kontroverse: Sollen WIR ein allgemeinpolitisches Mandat fordern?
Pro: Es gibt keinen Grund, nicht die Maximalforderung zu stellen, als Besetzer. Könnte auch taktisch klug sein, etwas Radikaleres als die LAK zu fordern (good cop (LAK)– bad cop (Besetzer))
Contra: Wir könnten realistisch sein und damit vielleicht mehr erreichen.

Meinungsbild: Konsens für allgemeinpolitisches Mandat.

Rechtsform: Vollkörperschaft oder Teilkörperschaft (der Hochschule) des öffentlichen Rechts? Bei Teilkörperschaft hat Hochschule Rechtsaufsicht, nicht Fachaufsicht (also kontrolliert nur, ob die Aktivitäten der Studierendenschaft nicht illegal ist) und muss unterstützen (z.B. Räume, Haftung). Dafür spricht, dass wir ja auch Teil der Uni sein wollen. Als Vollkörperschaft hätte man denselben Status wie die Universität.
Teilkörperschaft findet größere Zustimmung, einige sind aber für Vollkörperschaft.

Finanzhoheit: Wir fordern eine volle Finanzhoheit für die Studierendenschaft (kontrolliert von Landesrechnungshof).

Beitragshoheit: Die Studierendenschaft entscheidet selber, ob und in welcher Form sie Beiträge erheben. (Mitgliedschaft hängt nicht von Beitragszahlung ab, auch wenn Beiträge z.B. freiwillig wären).

Organisations- und Satzungshoheit: Die Studierendenschaft gibt sich eine Satzung.


4. AG Finanzierung

  • Dem Punkt Studiengebühren wurde nichts hinzugefügt. Es wurde an einer Begründung gearbeitet.
  • Soll Studiengebühren als erster Punkt stehen?
  • Vorschlag: Ökonomisierung als Überpunkt (Studienbeiträge, Drittmittel) und erster Punkt im Forderungskatalog.
  • Betreuungsverhältnis: Forderungen sind ein Problem wegen einer Verordnung, die die bestehenden schlechten Betreuungsverhältnis vorschreibt.

5. AG Sonstige Punkte

  • Konkordatslehrstühle: Wir fordern die Abschaffung des Einflusses der Kirche auf Personalentscheidungen im Rahmen eines Konkordats.
  • Arbeitsverhältnisse an Hochschulen: Muss noch diskutiert werden, siehe z.B. Tarifvertrag in Berlin,(evtl. nochmal mit der GEW kommunizieren, Würzburg hat dazu eine eigene Homepage Hiwue.de)
  • Studentenwerke:
Diskussion über Wirtschaften der Studentenwerke:
Studentenwerke sollten das Geld gleich wieder ausgeben und nicht ansparen
brauchen aber auch Rücklagen für (Neu-)Bauten (Mensen, Wohnheime etc.)
Zum Teil wurde jedoch zuviel Geld zurückgehalten.

Beschluss: Der Punkt bleibt unverändert. 

Studentenwerke sollen aber an anderer Stelle (direkt durch Studenten der einzelnen Unis?) zu mehr Transparenz aufgefordert werden, da sie vom bayerischen Freistaat und den Hochschulen formell unabhängige, rechtlich selbstständige Einrichtungen sind (arbeiten meist in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts). Ihre Arbeit ist normalerweise durch Landesgesetze(Landeshochschulgesetze oder eigenständige Studentenwerksgesetze) geregelt.

  • Vergütung von Praktikumsbetreuung:
Kritik: Forderung sei zu spezifisch, gehört in den Lehramtsforderungskatalog.
->Die Fachschaften/AGs Lehramt sollen nochmal Kontakt aufnehmen.
Vorschlag zur Umformulierung:
Allgemeine Forderung nach mehr Unterstützung für Praktikabetreuung, inklusive Vergütung.


Meinungsbild: Mehrere Stimmen für die allgemeine Umformulierung, aber nicht endgültig abgestimmt.

6. AG Studienbedingungen

Die Situationen an den einzelnen Hochschulen sind verschieden. An manchen Unis gibt es bereits Fakultätsvollversammlungen und Arbeitsgruppen, die an diesem Punkt arbeiten.

  • Akkreditierung: Im Moment einzelne Akkreditierungsagenturen, welche die verschiedenen Gebiete untereinander aufgeteilt haben.
Vorschlag: Zukünftig sollten das die Qualitätsagenturen an der Uni machen (ähnliches Modell gibt es bereits in Hessen - in Bayern werden die Unternehmen eingekauft)

Vorschlag: Rein universitäre Akkreditierung
Kontra: Unis akkreditieren sich gegenseitig und tun sich einen Gefallen
Pro: Nicht abhängig von Agenturen


(5) Sonstiges:
  • Kritik an der Bezeichnung Plenum: Die Besetzungen wurden damals mit viel mehr Leuten beschlossen, jetzt sind viel zu wenig aktiv (evtl. Unterschriften sammeln für die einzelnen Punkte des Katalogs) Dafür diverse Vor- oder Vollversammlungen einberufen.
  • Vorgeschlagener Termin für die Übergabe der Forderungen: Der Vorlesungsbeginn im SoSe 2010 wird als Herausgabetermin für die Forderungen festgelegt. (Diese sollten mindestens einen Tag vorher mit Information an die Presse heraus- und übergeben werden.) 


Weiteres Vorgehen:

Kontroverse: Wie wichtig sind die Begründungen für unsere Forderungen? Für die Öffentlichkeit und uns selber sind Begründungen wichtig (für die Politiker weniger?). Sollen die Begründungen im selben Dokument stehen wie die Forderungen, beim jeweiligen Punkt oder im Anhang? Vorschlag: 2 verschiedene Dokumente.

Nächstes bayernweites Plenum: Freitag, 5.3.2010 in Regensburg

13 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Kampf um Schulreform Eliten wollen unter sich bleiben:
http://www.youtube.com/watch?v=PzhMbBUjbRk

Anonym hat gesagt…

Autsch, bitte, Bericht aus Augsburg ist mal sehr falsch.
Paar Korrekturen: http://bit.ly/aLZP0a

Anonym hat gesagt…

Uni-Historiker kämpfen fürs Stadtarchiv
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Startseite/Artikel,-Uni-Historiker-kaempfen-fuers-Stadtarchiv-_arid,2074254_regid,2_puid,2_pageid,4288.html

Anonym hat gesagt…

Da bewegt sich was
http://www.zeit.de/campus/2010/02/studentenproteste

Anonym hat gesagt…

Alternativgipfel in Wien, Studierende lassen Bologna brennen:
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-uni/artikel/1/studentinnen-lassen-bologna-brennen/

Anonym hat gesagt…

Halbgare Reform der Bologna-Reform:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/166367.halbgare-reform-der-bologna-reform.html

Anonym hat gesagt…

Proteste in Oakland - Kurzer Beitrag in der Tagesschau vom 05.03.2010:
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts18012.html

Anonym hat gesagt…

Erneute Proteste in Österreich:
http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/544271/index.do?direct=544107&_vl_backlink=/home/bildung/universitaet/index.do&selChannel=

Anonym hat gesagt…

Studenten bereiten nächste Protestwelle vor
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,8045497,00.html

Anonym hat gesagt…

Sturm auf die Athener Uni
http://studi.kurier.at/?story=471

Anonym hat gesagt…

Universität in Thessaloniki besetzt:
http://www.occupiedlondon.org/blog/2010/03/01/202-report-from-the-occupied-administration-building-of-the-university-of-thessaloniki/

Anonym hat gesagt…

Gestern wurde das Büro des Vizekanzlers an der
Sussex Uni besetzt:
http://www.indymedia.org.uk/en/2010/03/446990.html

Anonym hat gesagt…

Studentenproteste in NYC
http://de.indymedia.org/2010/03/274946.shtml

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