Sonntag, 28. Februar 2010

Protokoll des Bayernweiten Bildungsplenum am 26./27.02.10

Tagesordnung:

(1) 16:15 Begrüßung, Berichte aus den Unis
(2) 16:45 Gegengipfel zu '10 Jahre Bologna Wien'
(3) 17:15 Gruppenarbeit zum Forderungskatalog
      20:00 Abendessen
(4) 21:00 Präsentation der Ergebnisse
(5) Sonstiges

Anwesende:
Protestierende der Unis München, Regensburg, Erlangen, Bayreuth, Würzburg, Wien, Augsburg




(1) Begrüßung und Berichte aus den Unis:
  • Begrüßung, Einführung ins Programm, Abstimmungsreglement

  • Bericht aus München: 
-9.06. Demo (Bundesweiter Aktionstag)
-Zusätzlich vom 06.06.-12.06. Demo-Woche in München 
-Basiscamp für kreative Aktionen vor der Uni auf den Rasenflächen
-Themen: Mobilisieren, Austausch: Was machen andere Unis?


  • Bericht aus Würzburg:
-05./06.05. Bildungsgipfel mit Vertretern aus Politik, etc.
-Uniintern gab es Treffen in einzelnen Fakultäten
- April: Mobilisierungsaktionen (Vorbereitung laufen schon)
-Vom 11.03.-14.03 in Wien: Gegengipfel, "Bologna burns"

  • Bericht aus Augsburg:
-Kanzler zu Besuch im Plenum, Gespräch sehr ernüchternd, keine Ergebnisse; daraufhin: Besetzung im Präsidiumsgebäude, Gespräch erreicht mit Vizepräsident; im Endeffekt aber keine konkreten Zusagen und kein Fahrplan für Änderungen
-Neues Ultimatum: 12.04.
-Uniintern: Studiengänge werden auf Probleme überprüft, reformiert
-Studentenwerk: Kürzungen in Augsburg stark spürbar, weil keine Rücklagen gebildet wurde und schon lange fällige Umbauten stattfinden
-Demokratie: Teilerfolg in einzelnen Komissionen

  • Bericht aus Erlangen:
-Aktionen: viele AKs; Vorstellung eines Modells zur demokratischen Umstrukturierung der hochschulpolitischen Organe, u.a. mit regelmäßigen Plena, Arbeitskreisen und deren direkte Zusammenarbeit mit dem Konvent
-Wollen Petitionen an bayrischen. Landtag schicken (jede/r als Privatperson kann sich über etwas beschweren; die Erlanger würden Petitionen zu verschiedenen Themen vorbereiten; müssten dann verteilt werden; jede Stadt bekäme einen Termin, an dem sie Briefe abschickt - Briefkasten überfüllen - Aufmerksamkeit schaffen)
-Stimmen dazu: kaum wirkungsvoll, da Petitionen zusammengefasst werden und inhaltlich unzureichend Bearbeitete gleich unter den Tisch fallen

  • Bericht aus Regensburg:
-Besetzen illegitimerweise Hörsaal momentan
-Nächste Woche Freitag (05.03): Demo der Schüler
-Heute war Hochschulinformationstag, wo für Demo gut geworben werden konnte
-Einladung zum bayernweiten Plenum am 05.03: Weiterbearbeitung/Fertigstellung des Bayerischen Forderungskatalogs

  • Bericht aus Wien
-Bologna-Burns Gegengipfel: (siehe http://www.bolognaburns.org/)
wäre prima, wenn schon vorher Leute kämen, um beim Vorbereiten, Organisieren etc. zu helfen




(2) Gegengipfel zu '10 Jahre Bologna', Wien


Programm:

Parallel findet in der Stadt das Festival "art attack" statt. Es werden immer noch sehr viele Leute und Sachspenden für die Organisation gesucht. Mehr Infos sind mittlerweile auf Türkisch, Deutsch, Französisch und Englisch hier erhältlich, einen Jingle kann man sich dort anhören, oder die Mobilisierungsvideos sehen (1, 2). Es soll auch ein Barcamp geben, es spielen auch einige Bands, eine Infobroschüre mit Informationen zu Leagal Team und Blockadeworkshop etc. kann man sich hier runterladen.


Um die Organisation zu optimieren wäre es gut sich schon einmal in der Pennplatzbörse vormerken zu lassen.

Aus Marburg fahren zwei Busse nach Wien, einer davon ist fast voll (alle Reisemöglichkeiten)

Im Moment sammelt Marburg Anmeldungen bis Sonntag (spätestens Montagabend) und will dann mit dem Busunternehmen verhandeln, welche Städte ohne Aufpreis angefahren werden können. Deswegen teilt der AG Presse so schnell wie möglich die Anzahl der Personen mit Name und Kontaktmöglichkeiten mit, der Selbstkostenbeitrag für hin und zurück liegt bei 15€ pro Person.

Es gibt von Insbruck auch einen kostenlosen Zug, der zwei Tage später auch wieder gratis zurückfährt, allerdings ist auch hier eine Anmeldung nötig.



(3) Gruppenarbeiten

Arbeitsgruppen:
  • Präambel
  • Finanzierung
  • Studienbedingungen
  • Demokratie
  • Sonstige Punkte
  • Aktionen und Vernetzung



(4) Präsentation der Ergebnisse

Im heutigen Plenum wird der bayernweite Forderungskatalog ausgearbeitet und dann den verschiedenen Universitäten zur Weiterbearbeitung mitgegeben.
Ergänzungen und strittige Punkte sind im provisorischen Forderungskatalog markiert.

1. Präambel

Die Präambel wird Absatz für Absatz diskutiert und ausgebessert.


2. AG Vernetzung

04.03. Kundgebung am  Albrecht-Dürer-Gymnasium in Nürnberg wegen dem bevorstehenden Disziplinarverfahren gegen drei Schüler, die Verantwortung für die Besetzung an ihrer Schule am 11. Februar übernommen haben
05.03. Schülerdemo in Regensburg
06.03. Kundgebung und Demo der Schüler des Q11 in Ingolstadt
01.-06.06. European Education Congress in Bochum
09.06. Bundesweiter dezentraler Aktionstag
(Zusammenschluss mit Gewerkschaften, Schülern, Eltern etc. geplant)
06.-12.06.: Bildungscamp in München


Vorschläge:
  • Diskussion: Kritik an "verstreuten" Aktionen, wo jeweils nicht viele hinkommen; Allerdings positiv, zu zeigen, dass an vielen Orten aktive Proteste sind
  • Regensburg: Zugriff auf uniinterne Rechenzentrumskonten aller Studierenden für Umfragen (evtl. bayernweit) in Planung; kontroverse Debatte: Vorteil: Erreichen von allen Studierenden Nachteil: auch Uninformierte stimmen ab.
"Liquid democracy e.V." aus Potsdam haben entsprechende Modelle -> Pilotprojekte müssen erst noch gemacht werden
  • Parallel zur Asten-Konferenz in dieser Stadt Bildungsstreik-Plenum ->keine Abstimmung
  • In Regensburg parallel zur Schülerdemo nächste Woche Freitag am 05.03. nächstes Treffen für den Forderungskatalog -> Konsens
  • DGB Oberpfalz/Niederbayern bietet Wochenende in Bildungsstätte an, ca. 30 Studierende und Schüler aus Bayern sind eingeladen und ebenso viele Gewerkschafter. Volle Kostenerstattung. 15 Schüler und 15 Studenten, die Auswahl erfolgt durch einzelne Unis.
  • Gewerkschaftskontakte und Zusammenschluss mit Gewerkschaften sind wichtig
Mobilisierung für 1. Mai: Präsent sein, eigenen Bildungs-Block in der Demo
  • Regensburg hat bildungspolitischen Aschermittwoch gemacht, macht Nockherberg-Veranstaltung mit Gewerkschaft; Führte zu guten informellen Kontakten

3. AG Demokratie
  • Mitbestimmung
In den gesetzlich vorgeschriebenen Gremien (wie Senat, Hochschulrat) soll es paritätische Statusgruppen geben.

Diskussionspunkte:

Drittel- oder Viertelparität? nur Professoren, Wissenschaftliche Mitarbeiter und Studierende oder auch nicht-wissenschaftliche Mitarbeiter

Da die Forderung nach Parität dem Verfassungsgerichtsurteil (In allen Entscheidungen, die Forschung und Lehre betreffen, müssen Professoren über die Hälfte der Stimmen haben.) widerspricht, sollte zumindest gefordert werden, die Stimmen der Professoren auf das rechtliche Minimum von 51% zu beschränken. (Forderung an Hochschulleitungen).

Hochschulrat entspricht nicht dem Verfassungsgerichtsurteil (nicht 51% der Professoren).

In nicht gesetzlich vorgeschriebenen Gremien (wie AK Bologna, arbeiten den oberen Gremien zu) sollen auf jeden Fall Studierende mitarbeiten.

Parität sachbezogen oder nicht?, z.B. gibt es Themen, die nur bestimmte Gruppen betreffen. Diese würden dann nur von Betroffenen abgestimmt. Anderseits ist die Frage, wer entscheidet, welche Fragen wen betreffen. Man traut den Menschen Demokratiefähigkeit zu, wenn man sie einbezieht.

Konsens: Wir wollen eine Viertelparität (nicht sachbezogen, aber das schreiben wir nicht rein) in den gesetzlich vorgeschriebenen Gremien. Im aktuellen gesetzlichen Rahmen wollen wir, dass die maximal vorgeschriebene Grenze von 51% erreicht wird. In allen anderen Arbeitsgruppen soll es Viertelparität geben.
Forderung der Abschaffung des Hochschulrats!

  • Verfasste Studierendenschaft
Vorschlag: Position der LAK übernehmen.

Mitgliedschaft: Alle Studierenden einer Hochschule sind Mitglieder.

Mandat: Studierendenvertreter vertritt Studierende.
LAK fordert ein erweitertes hochschulpolitisches Mandat. Studierendenvertreter dürften sich auch zu politischen Themen äußern, die nur mittelbar die Studierenden betreffen. Damit könnte sie sich auch z.B. zur Wohnraumsituation usw. äußern.

Kontroverse: Sollen WIR ein allgemeinpolitisches Mandat fordern?
Pro: Es gibt keinen Grund, nicht die Maximalforderung zu stellen, als Besetzer. Könnte auch taktisch klug sein, etwas Radikaleres als die LAK zu fordern (good cop (LAK)– bad cop (Besetzer))
Contra: Wir könnten realistisch sein und damit vielleicht mehr erreichen.

Meinungsbild: Konsens für allgemeinpolitisches Mandat.

Rechtsform: Vollkörperschaft oder Teilkörperschaft (der Hochschule) des öffentlichen Rechts? Bei Teilkörperschaft hat Hochschule Rechtsaufsicht, nicht Fachaufsicht (also kontrolliert nur, ob die Aktivitäten der Studierendenschaft nicht illegal ist) und muss unterstützen (z.B. Räume, Haftung). Dafür spricht, dass wir ja auch Teil der Uni sein wollen. Als Vollkörperschaft hätte man denselben Status wie die Universität.
Teilkörperschaft findet größere Zustimmung, einige sind aber für Vollkörperschaft.

Finanzhoheit: Wir fordern eine volle Finanzhoheit für die Studierendenschaft (kontrolliert von Landesrechnungshof).

Beitragshoheit: Die Studierendenschaft entscheidet selber, ob und in welcher Form sie Beiträge erheben. (Mitgliedschaft hängt nicht von Beitragszahlung ab, auch wenn Beiträge z.B. freiwillig wären).

Organisations- und Satzungshoheit: Die Studierendenschaft gibt sich eine Satzung.


4. AG Finanzierung

  • Dem Punkt Studiengebühren wurde nichts hinzugefügt. Es wurde an einer Begründung gearbeitet.
  • Soll Studiengebühren als erster Punkt stehen?
  • Vorschlag: Ökonomisierung als Überpunkt (Studienbeiträge, Drittmittel) und erster Punkt im Forderungskatalog.
  • Betreuungsverhältnis: Forderungen sind ein Problem wegen einer Verordnung, die die bestehenden schlechten Betreuungsverhältnis vorschreibt.

5. AG Sonstige Punkte

  • Konkordatslehrstühle: Wir fordern die Abschaffung des Einflusses der Kirche auf Personalentscheidungen im Rahmen eines Konkordats.
  • Arbeitsverhältnisse an Hochschulen: Muss noch diskutiert werden, siehe z.B. Tarifvertrag in Berlin,(evtl. nochmal mit der GEW kommunizieren, Würzburg hat dazu eine eigene Homepage Hiwue.de)
  • Studentenwerke:
Diskussion über Wirtschaften der Studentenwerke:
Studentenwerke sollten das Geld gleich wieder ausgeben und nicht ansparen
brauchen aber auch Rücklagen für (Neu-)Bauten (Mensen, Wohnheime etc.)
Zum Teil wurde jedoch zuviel Geld zurückgehalten.

Beschluss: Der Punkt bleibt unverändert. 

Studentenwerke sollen aber an anderer Stelle (direkt durch Studenten der einzelnen Unis?) zu mehr Transparenz aufgefordert werden, da sie vom bayerischen Freistaat und den Hochschulen formell unabhängige, rechtlich selbstständige Einrichtungen sind (arbeiten meist in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts). Ihre Arbeit ist normalerweise durch Landesgesetze(Landeshochschulgesetze oder eigenständige Studentenwerksgesetze) geregelt.

  • Vergütung von Praktikumsbetreuung:
Kritik: Forderung sei zu spezifisch, gehört in den Lehramtsforderungskatalog.
->Die Fachschaften/AGs Lehramt sollen nochmal Kontakt aufnehmen.
Vorschlag zur Umformulierung:
Allgemeine Forderung nach mehr Unterstützung für Praktikabetreuung, inklusive Vergütung.


Meinungsbild: Mehrere Stimmen für die allgemeine Umformulierung, aber nicht endgültig abgestimmt.

6. AG Studienbedingungen

Die Situationen an den einzelnen Hochschulen sind verschieden. An manchen Unis gibt es bereits Fakultätsvollversammlungen und Arbeitsgruppen, die an diesem Punkt arbeiten.

  • Akkreditierung: Im Moment einzelne Akkreditierungsagenturen, welche die verschiedenen Gebiete untereinander aufgeteilt haben.
Vorschlag: Zukünftig sollten das die Qualitätsagenturen an der Uni machen (ähnliches Modell gibt es bereits in Hessen - in Bayern werden die Unternehmen eingekauft)

Vorschlag: Rein universitäre Akkreditierung
Kontra: Unis akkreditieren sich gegenseitig und tun sich einen Gefallen
Pro: Nicht abhängig von Agenturen


(5) Sonstiges:
  • Kritik an der Bezeichnung Plenum: Die Besetzungen wurden damals mit viel mehr Leuten beschlossen, jetzt sind viel zu wenig aktiv (evtl. Unterschriften sammeln für die einzelnen Punkte des Katalogs) Dafür diverse Vor- oder Vollversammlungen einberufen.
  • Vorgeschlagener Termin für die Übergabe der Forderungen: Der Vorlesungsbeginn im SoSe 2010 wird als Herausgabetermin für die Forderungen festgelegt. (Diese sollten mindestens einen Tag vorher mit Information an die Presse heraus- und übergeben werden.) 


Weiteres Vorgehen:

Kontroverse: Wie wichtig sind die Begründungen für unsere Forderungen? Für die Öffentlichkeit und uns selber sind Begründungen wichtig (für die Politiker weniger?). Sollen die Begründungen im selben Dokument stehen wie die Forderungen, beim jeweiligen Punkt oder im Anhang? Vorschlag: 2 verschiedene Dokumente.

Nächstes bayernweites Plenum: Freitag, 5.3.2010 in Regensburg

Samstag, 20. Februar 2010

BAYERNWEITES PLENUM IN AUGSBURG



Am kommenden Freitag, den 26ten Februar ab 16 Uhr findet ein Treffen von AktivistInnen der Bildungsstreikbewegungen der bayerischen und anderen Universitäten statt.

Geplante Themen sind:

- Inhalt des bayerischen Forderungskataloges und dessen Übergabe

- Ultimatum an die Landesregierung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen

- Bayernweite Petition des BLLV

- Weiteres Vorgehen nach den Hörsaalbesetzungen

- Austausch und Weitervernetzung.


Der Bologna-Gipfel in Wien steht vor der Tür. Wir müssen ab 11. März die internationale Aufmerksamkeit nutzen, um unsere Anliegen noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Um es zu einem gemeinsamen europäischen Protest zu machen, bedarf es der weiteren Koordinierung wegen Anfahrt und Mobilisierung sowie der Unterstützung der österreichischen FreundInnen bei ihren Aktionen in der Bolognawoche. Auch ein gemeinsames Vorgehen nach den Semesterferien muss noch besprochen werden.

Deshalb wurde beschlossen, auch die MitstreikerInnen aus Österreich, Schweiz, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland zum Bayerischen Bildungsplenum einzuladen.

Für Übernachtungsmöglichkeiten ist gesorgt. Bei Bedarf ist auch eine zweite Arbeitsphase am Samstag möglich.

Weitere Informationen zur Anfahrt unter:
http://www.uni-augsburg/.de/allgemeines/anfahrt/


Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, es wäre gut, wenn sich diejenigen die kommen wollen kurz bei uns per E-Mail melden könnten.


Wir freuen uns auf euch...

Zusammenfassung vom 18.02.2010 19:00

Protokoll des Plenums vom 18.02.2010 um 19:00 Uhr im Hörsaal 1 der Universität Augsburg  


Tagesordnung


1. Open Mic
2. Besuch aus Wien
3. Homepage
4. Bayernweites Plenum
5. Plenumsform (Diskussion)
6. Antirepressions AG


Tagesordnungspunkt 1: Open Mic

Aufgrund der wenigen Leute, die am Plenum waren (einige waren im Thalia Kino auf der Veranstaltung: "Demokratische Schulen - ein Film über die Lust zu lernen"), wurde vorgeschlagen, das Plenum diesmal in einem Stuhlkreis stattfinden zu lassen. Desweiteren wurde der Tagesordnungspunkt "Plenumsform" eingefügt. Der Vorschlag stieß auf rege Zustimmung.


Tagesordnungspunkt 2: Besuch aus Wien

Am vergangenen Dienstag hatten wir ja Besuch aus Wien bei uns an der Uni, der im Zuge einer europaweiten Mobilisierung durch die Wiener stattfand. Im Moment befindet sich eine größere Gruppe in verschiedenen Ländern, um für die anstehende Großdemonstration in Wien zu mobilisieren und um sich auszutauschen. Aufgrund des Wunsches, auf dieses Treffen nochmal einzugehen, sei hiermit auch das Protokoll des sehr intensiven 3 1/2 stündigen Treffens in verschriftlichter Form wiedergegeben.


Die Themen waren im Allgemeinen:
  •  Besetzungen in Holland
  • Internationales Treffen an der Universität Sorbonne in Paris
  • Unser Protest in Augsburg
  • Bologna Burns/Proteste in Wien

- In den Niederlanden gab es ja vor zwei Wochen viele Besetzungen, es fanden auch Demonstrationen in Utrecht, Amsterdam, Nijmegen und Rotterdam statt. Derzeit ist wohl gerade nichts mehr dort besetzt.

 - In Frankreich waren bereits vor über einem Jahr große Proteste, diese gingen jedoch nicht von den Studierenden aus, sondern von Gewerkschaften und Lehrenden. Viele Profs sind dort auf die Barrikaden gegangen und es waren sehr viele Universitäten beteiligt gewesen. Bei einer Abstimmung in Lille, mit Mehrheitsbeschluss, wurden damals (nach 4 Monaten) die Besetzungen beendet. Es gab zu dieser Zeit mehrere Polizeieinsätze an der Sorbonne. Aufgrund weiterer Vorsichtsmaßnahmen durfte dann auch bei internationalen Treffen niemand in der Universität selbst übernachten. Vor dem Eingang standen Securitys und kontrollierten jeden der hineinwollte. Seit den sehr starken Protesten scheint das dort Gang und Gebe zu sein. Zunächst gab es bei dem internationalen Treffen in Paris viele Vorträge und natürlich auch jede Menge Vernetzung von vielen europäischen Universitäten.

- Natürlich wollten unsere Gäste den Stand der Dinge an der Universität Augsburg wissen und wie und warum es zu der Besetzung und den letzten Aktionen kam. Hierbei wurde klar, dass auch bei uns nicht immer alle derselben Meinung und es viele verschiedene Sichtweisen auf die Geschehnisse in unserer Uni gibt.


- Dann wurden wir natürlich nach Wien eingeladen, um an den Aktionen und dem Gegengipfel "Bologna Burns" teilzunehmen. Unter anderem soll dort die Hofburg blockiert werden, dort soll ein Ball für die Minister stattfinden. Volksküchen sind ebenso in Planung, sowie Bus und Bahnfahrten. Unsere AG Mobilisierung ist gerade am abklären, ob es möglich ist mit einem Bus aus Tübingen mitzufahren. Ein Flyer mit erstem Programm ist hier einzusehen.

-Weiterhin wollten wir natürlich noch wissen, wie es damals zu den Besetzungen kam. Hierbei merkten wir schnell dass auch der Protest in Wien mit den uns bekannten "Kinderkrankheiten" zu kämpfen hatte. Wie in Deutschland, so kam es auch in Österreich öfters Probleme mit der Presse, so z.B. hatte die Kronen-Zeitung sehr negativ berichtet und die Presse (sowie Universitätsleitungen und Po-
lizei) versuchte oft einzelne Personen als "AnführerIn" zu stilisieren und besonders hervorzuheben.


Tagesordnungspunkt 3: Homepage

  • Die Organisierung der Webseite und der neuen Seite steht, der Blog bleibt erhalten. Wer mitmachen will, soll eine E-Mail schreiben an die AG Presse, geht heute über den Verteiler.
  • Die AG Presse freut sich immer über ein paar arbeitswütige Leute. Es ist auch möglich, sich eine E-Mailadresse einrichten zu lassen. Bei Fragen an Flo wenden.

Tagesordnungspunkt 4: Bayernweites Plenum

  • Der Raumantrag läuft ab Freitag 16:00, die Einladungen sind bereits draußen, wir müssen den HS1 am Samstag um 13:00 verlassen haben. Bei Bedarf brauchen wir einen Raum um weiterzudiskutieren.

Da es Überschneidungen mit einer Nazi-Demo gibt (so wie es aussieht soll Augsburg als Ersatzort für den geplatzten Aufmarsch von Dresden missbraucht werden) wird versucht den Termin zu verschieben. Eine Spontane Telefonaktion während des Plenums führt dazu, dass wir fast alle bayerischen Unis erreichen und sofort einige Zusagen bekommen. Der Starttermin wird auf Freitag 16:00 verschoben,

  • Die neue Mail mit der Einladung ist bereits verschickt, die Themen werden unter anderem sein: Inhalt des bayerischen Forderungskatalogs und dessen Übergabe, Bayernweite Petition des BLLV, weiteres Vorgehen nach den Hörsaalbesetzungen, Austausch und Weitervernetzung.


Tagesordnungspunkt 5: Plenumsform (Diskussion)

  • Die Teilung zwischen dem organisatorischem Plenum und normalem Plenum wird aufgehoben. Plenumszeit ist ab jetzt wieder 19:00.
  • Weiter wurde sich die Frage gestellt, ob das Plenum in der Form noch Sinn macht und der Sinn bzw. Unsinn von Podium und Zuschauerrängen diskutiert. Eine Diskussion wurde angestossen, die hier so gut es geht wieder gegeben werden soll: 

- Verschiedene repräsenative Diskussionsmöglichkeiten wurden ins Auge gefasst, von Kleingruppen bis zur Open-Space Kultur. Aufgefallen war einigen Leuten, dass die Moderation oft sogar unbewusst steuert und so Abstimmungen evtl. zu vorschnell voran getrieben werden.

- Die Uni ist in der Regel nur nur auf Frontalunterricht ausgelegt. Ginge das auch anders und braucht man das Plenum als als Organisationsform so überhaupt wurde sich gefragt. Weiter wurde die Tatsache reflektiert, dass oft nur einige wenige über einzelne Dinge Bescheid wissen und der Rest nicht. Die Meinung einiger war, dass echte fruchtbare Diskussionen nur in kleineren Gruppen stattfinden können. Als Kritik an der jetzigen Situation kam auf, dass man oft denjenigen/diejenige nicht sieht, wenn gesprochen wird.

- Die Kommunikation zwischen den Rängen ist schlecht, viele halten sich evtl. raus und machen ihr eigenes Ding. Jedoch würde dem Ganzen vielleicht dann auch die Ungezwungenheit genommen, wurde eingeworfen. Brauchen wir eine Art Zuschauermentalität oder Konsum, ist Anleitung immer notwendig?, auch das war eine breit diskutierte Frage. Dennoch wurde in den Raum geworfen, dass viel vom Podium organisiert wurde und dies meist als Anlaufpunkt und Wegweiser galt (z.B. Wo treffen sich AGs etc.) und eine Art Präsentationsform hat(te).

- Die AGs waren/sind demnach Ausschüsse und teilweise nur "ausführende AGs" gewesen ohne Selbsteflektion.Vieles ging vielleicht dadurch verloren, da man oft durch das Plenum, durchgehetzt ist, während man sich Basissachen im kleinen Kreis besprochen (o. Wissen angeeignet) hat. Weitere Diskussionspunkte waren unter anderem noch: die freie Bildung, was wollen/wollten wir und Realismus/Idealismus. Sehr lange wurde über mögliche neue Methoden geredet und wie man einzelne Dinge in der Struktur bzw. Gesprächskultur sinnvoll verändern könnte.


Tagesordnungspunkt 5: Antirepressions AG

  • Aufgrund von verschiedenartigen Repressionen gegen die Bildungsstreikbewegung wurde die Gründung einer Antirepressions AG vorgeschlagen. Ziel dabei soll die Vernetzung von Betroffenen sein, sowie die Kontaktaufnahme zu Anwälten, die Erfahrungen mit politischen Fällen haben, um Repressionsmassnahmen früher abzuwehren und Aufklärung zu betreiben, was auf einer Demo alles passieren kann. Desweiteren wurde überlegt sich noch einmal genau mit dem (im letzten Jahr geänderten) bayerischen Versammlungsrecht auseinanderzusetzen.
  • Ebenso wurde an einen Ermittlungsausschuss, kurz "EA" während Demonstrationen gedacht. Dieser könnte neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen. Er hält Kontakt zu AnwältInnen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen. Außerdem kann der Ermittlungsauschuss versuchen herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen (GeSa) die Leute gebracht wurden und den Vorgang dort zu beschleunigen. Darüber hinaus kann er psychische Hilfestellung leisten, indem er den Betroffenden und auch der Polizei bewusst macht, dass die Situation in der Wache/ Sammelstelle auch draußen bekannt ist und sich Leute um die Fest-/ Ingewahrsamgenommenen kümmern.
  • Es wurde beschlossen, zunächst weiteres Material zu sammeln und gegebenenfalls Leute zu einem Vortrag einzuladen, die sich bereits näher mit dem Thema beschäftigen.

Und zuguterletzt: Das Studentenwerk München dankt allen Unterzeichnern der Petition!

10 Jahre Bologna: Kein Grund zur Feier

Dienstag, 16. Februar 2010

EILMELDUNG

Derzeit sind viele der Protestierenden aus Wien auf europaweiter Mobilisierungstour. Spanien, Frankreich, Niederlande usw.! Zwei der BestetzerInnen sind heute in Augsburg eingetroffen und kommen direkt aus Utrecht, Holland, zuvor Paris,...
Die beiden würden gerne ein paar Streikende kennenlernen, von der Besetzung in Wien erzählen, Anregungen geben, sich enger vernetzen, und vorallem für März und die 10-Jahres-Feierlichkeiten vom Bologna-Prozess mobilisieren.
Seid spontan und schaut heute (Dienstag, 16.2) um

13 Uhr im Phil-Büro

an der Uni vorbei, informiert noch andere Leute ...
die beiden nehmen sich bis um 15:30 Zeit um mit uns zu diskutieren, dann müssen sie wieder weiter.

Samstag, 13. Februar 2010

Zusammenfassung der Ereignisse vom Freitag

Das Senatsgebäude der Universität Augsburg wurde am 12. Februar für circa sechs Stunden als Reaktion auf den Besuch des Kanzlers im Plenum von Protestierenden besetzt. Der Protest richtete sich gegen die unzureichenden aber vorher zugesicherten Ergebnisse der Unileitung und die ausweichenden Antworten des Kanzlers. Um keinen KommilitonInnen zu schaden und die Prüfungen im Hörssal I nicht zu stören, entschied sich das Plenum ausschließlich über Nacht den Hörsaal als Arbeitsplatz zu besetzen. Am nächsten Morgen forderten die Studierenden Einlass in den Senatssaal, um von dort aus Verhandlungen über eine konkretere Stellungnahme zu führen. Die Gespräche mit dem Kanzler führten abermals zu keinem Ergebnis. Als neuer Verhandlungspartner wurde Vizepräsident Alois Loidl gewählt, welcher auch kurz darauf am Ort des Geschehens eintraf.

Der Vizepräsident gewährte den Studenten Zutritt zum Senatssaal und versicherte, dass ihnen keine Repressionen drohten wenn der Saal bis 13 Uhr wieder geräumt würde. Unter Beteiligung des Kanzlers, Vizepräsidenten Loidl, weiterer Mitarbeiter der Universitätselitung und der mittlerweile erschienen Presse wurden daraufhin die Geschehnisse des vergangenen Tages und die Position der Unileitung diskutiert. Das Gesprächsangebot des Vizepräsidenten und seine vermittelnden Stellungnahmen führten zu einer Entspannung der Situation.


Gemeinsam wurde über die Probleme und Zukunft der Universität Augsburg diskutiert. Loidl versprach bis zum 12ten April eine erneute Stellungnahme und sicherte außerdem die Möglichkeit zur direkten Nachfrage zu. Weitere Themen, waren der Ausschluss von Besetzern von einer Veranstaltung des ZWW (Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer) sowie die Kommunikationsprobleme zwischen der Unileitung und den Studierenden in den letzten Wochen. Nach zwei Stunden konstruktiven und angenehmen Gesprächs wurde der Senatssaal friedlich und aus eigenen Stücken geräumt.



Die Bilder wurden uns freundlicherweise von Forum Solidarisches und Friedliches Augsburg zur Verfügung gestellt.

Kanzler im Plenum

Freitag, 12. Februar 2010

BREAKING NEWS – BREAKING NEWS – BREAKING NEWS – BREAKING NEWS

Protestierende besetzen Unirektorat

Seit heute früh ist der Hörsaal 1 nicht mehr weiter besetzt, stattdessen haben sich die protestierenden Studierenden dazu entschlossen, in das Rektorat zu ziehen, um dort weiter zu tagen. Der Forderung, den Senatssaal zur Verfügung zu stellen, hat Kanzler der Universität Augsburg Zimmermann nicht entsprochen. Für weitere Verhandlungen mit Herrn Zimmermann sehen die Studierenden im Rektoratsgebäude keinen Sinn mehr, sie fordern daher einen anderen Gesprächspartner aus der Universitätsleitung. Für 10 Uhr wurde ein Termin mit Herrn Loidl zugesagt, zu dem die Presse eingeladen ist. Da kein Raum zur Verfügung gestellt wurde, wird das Gespräch vor dem Senatssaal stattfinden.

9:40 Vizepräsident Alois Loidl kommt früher als gedacht und sperrt den Senatssaal auf, ab jetzt finden die Verhandlungen dort statt, es wird wieder getwittert.

Eklat Im Hörsaal 1 am 11.02.2010: Studenten brechen empört den Dialog mit der Universitätsleitung ab

Am heutigen Abend kam es zu einem Treffen zwischen Kanzler Zimmermann und den Studierenden, um die Reaktionen der in Abwesenheit des gesamten Präsidiums durch ihn vertretenen Universitätsleitung auf die Forderungen der ehemaligen HörsaalbesetzerInnen mitzuteilen und zu diskutieren. Es hielten sich zu diesem Zeitpunkt ca. 200 Personen im Hörsaal auf. Im Laufe der Diskussion wurde deutlich, dass die Universitätsleitung keine deutliche Stellungnahme zu den Forderungen hat und von den zugesagten belastbaren Ergebnissen jegliche Spur fehlt. Ferner hatte Kanzler Zimmermann 2 Wochen nach Ablauf der selbstauferlegten Frist keine klaren Informationen für das versammelte Plenum parat, die von der Presseerklärung am 10.02.2010 abweichen und über die von den StudentInnen ins Rollen gebrachten fakultätsspezifischen Diskussionen um Veränderungen der Studenbedingungen hinausgehen. Inhalt und Art seines Auftretens sorgten von Minute zu Minute für weiteren Unmut und brachten den Saal zum Brodeln. Das Plenum stimmte daraufhin mit einer Gegenstimme ab, die Diskussion mit der Unileitung an dieser Stelle abzubrechen. Der Hörsaal 1 ist bis auf weiteres wieder besetzt. Das Plenum forderte in einer Abstimmung den Rücktritt der Universitätsleitung.

Mittwoch, 10. Februar 2010

„Bis Ende Januar 2010 müssen

erste belastbare Ergebnisse vorliegen“

(Prof. Dr. W. Wiater, 17.12.2009)

Was nun ?

HS I

Donnerstag, 11.02.2010

19 Uhr c.t.

Wir laden ein:

Unileitung, studentische VertreterInnen und natürlich EUCH
zur Diskussion über den aktuellen Stand der Dinge und Ablauf der Frist...

Dienstag, 9. Februar 2010

Bildungsdemo (G8 und städt. Bildungshaushalt) am Freitag, Beginn 13 Uhr, Königsplatz


http://q11.bildungsstreik-bayern.de/

Freitag, 5. Februar 2010

Einladung zur Diskussionsveranstaltung nach der Besetzung

Der Hörsaal ist nicht mehr besetzt, der Januar ist vorbei. Wir haben unsere Forderungen an die Universitätsleitung übergeben und Freiraum eingeräumt, um sich mit den Problemen an der Universität auseinanderzusetzen und sich für bessere Bildung einzusetzen.

Nun laden wir am 11. Februar die Universitätsleitung, alle Interessierten und auch die Presse ein, zurück im Hörsaal 1 über den Fahrplan nach der Besetzung, die Erfüllung der Forderungen und die weiteren Pläne der Unileitung zu diskutieren.

Donnerstag, 11.2. 19:00 im Hörsaal 1: Diskussionsveranstaltung mit der Unileitung nach der Besetzung

Mittwoch, 3. Februar 2010

Einladung zum bayernweiten Plenum

Bayern bleibt besetzt!

Seit 18.11. ist in Regensburg der Hörsaal H2 besetzt. Am 23.12. wurden wir rausgeworfen und nach Weihnachten wurde am 7.1. wieder besetzt und bis heute ist der Hörsaal in unserer Hand. Vorerst haben wir aber aufs Übernachten verzichtet. Nun haben wir einen Raum, den wir für unsere Veranstaltungen nutzen können und beginnen diese Woche mit den inhaltlichen Verhandlungen mit der Hochschule.

Es ist Zeit zu zeigen, dass die Besetzung in Bayern weiter um sich greift und wir auf keinen Fall bereits unsere Waffen gestreckt haben. Nutzen wir die letzte Besetzung Bayerns um uns zu vernetzen.

Wir möchten Euch deshalb zu einem bayernweiten Treffen am Donnerstag, den 4.2.2010 ab 17 Uhr in die besetzte Uni Regensburg einladen.
An diesem Tag wird mit der Hochschulleitung, Vertretern des Studentenwerks, Konvents- und Senatsmitgliedern auch über die Unterfinanzierung des Studentenwerks gesprochen.

Geplant für das bayerische Vernetzungstreffen sind:

*
Gespräche über den bayerischen Forderungskatalog
*
Vorstellung unseres Katalogs zum Thema Lehramtsstudium, Referendariat, Schulsystem
*
Planung von bayernweiten Aktionen, Wiederbesetzungen, Terminplanung usw.
*
Diskussion über die Gründung einer Studentischen Gewerkschaft

Wir hoffen deshalb auf zahlreiches Erscheinen, um damit ein Zeichen zu setzen, dass wir zusammen weiterhin den Kampf für ein besseres Bildungssystem aufnehmen werden und dass der Protest weder aufgelöst noch auf Kuschelkurs ausgerichtet ist. Das Feuer, welches mit dem Beginn der Besetzungen ausgebrochen ist, brennt weiter und an uns ist es nun, das Erreichte weiter auszubauen und nun an diesem Punkt weiter für unsere Ziele einzustehen.

Am nächsten Tag wollen wir dann gemeinsam nach Bielefeld fahren.

Mit solidarischen Grüßen aus dem H2 der besetzten Uni Regensburg