Dienstag, 17. November 2009

Einschätzung zur rechtlichen Lage

Die AG Recht hat sich so seine Gedanken gemacht und vorgetragen. Wir wollen auch diese hier nicht vorenthalten:

Wir sind momentan rechtlich abgesichert, da wir uns auf unsere Versammlungsfreiheit berufen.


  • Hausfriedensbruch würden wir erst begehen (Hausrecht bei der Uni), sobald die Unileitung oder Vertreter sagt, dass wir raus müssen. Erst und nur dann ist auch eine polizeiliche Räumung möglich.
  • WICHTIG: Polizei nicht beleidigen! Passiv bleiben!
  • Keinerlei Sachbeschädigungen, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung, …
    Strafmaß ist bei der AG Recht zu erfragen.
  • Recht am eigenen Bild: AG Presse informieren!
  • keiner kann exmatrikuliert oder von Veranstaltungen ausgeschlossen werden
  • Im Notfall: Rote-Hilfe.de

Dies ist nur eine kurze unvollständige Zusammenfassung.

7 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

wie dumm ist das denn, fragt mal nen jurastudnten, was er dazu meint!!!! soll das spaß sein?

Florian hat gesagt…

Bist du einer und kannst uns helfen? Melde dich doch einfach bei der AG Presse, wir sitzen im linken Teil vom Hörsaal, mit den Laptops :)

Anonym hat gesagt…

ja, ich helfe euch, wenn ich aber bei euch sage ich bin jurastudent kommt das nicht so gut an.

also, wie wir uns begreifen spielt keine rolle, das kann raus un wirkt unprofessionell.

chef ist schonmal auch blöd formuliert, man müsste unileitung sagen. diese kann aber auch jemand anderem, z.B. hausmeister den auftrag erteilen, euch mitzuteilen, dass ihr gehen müsst. das kann man nicht soo pauschal sagen.

viel erfolg noch beim streik, werd auch mal vorbeischauen!!!

tobi hat gesagt…

hi, mein kollege hat recht, aber da könnt ihr ja nix dafür. lasst doch die seite am besten raus, dass niemand nen polizisten ansoucken darf weis sowieso jeder und alles andere kann man nicht einfach so pauschal sagen bzw. nicht in einem satz.

Anonym hat gesagt…

jetzt ists cool, viel erfolg noch!!!
wenns geht koöönt ihr ja meine kommentare rauslöschen, die kommen net so gut an, wenn jemand die seite anschaut (=

Anonym hat gesagt…

Wenn ihr euch auf Versammlungsfreiheit beruft, wo soll dann euer Recht am eigenen Bild sein? KunstUrhG §23 ...

Anonym hat gesagt…

Hallo,

ich bin Jurastudent und gebe jetzt mal kurz meine Stellungnahme zu dem Vorgetragenen ab:

1) Vertreter ist falsch geschrieben. Sowas kommt immer schlecht!

2) Bereits durch die nicht genehmigte Besetzung haben sich die Besetzer eines Hausfriedesbruchs strafbar gemacht.

3) Die Durchsetzung eines nicht vorhandenen Hausrechts seitens der Besetzer gegen Gegenprotestler kann den Straftatbestand der Nötigung, der Köperverletzung und dadurch auch mittelbar ebenso einen Hausfriedensbruch darstellen!

4) Bei ungebührlichem Verhalten einzelner Studenten können diese durchaus durch einen Disziplinarausschuss exmatrikuliert werden.

5) Für Versammlungen in geschlossenen Räumen (HS1 ist ein solcher geschlossener Raum) gelten besondere Bestimmungen. Insbesondere überwindet das Versammlungsrecht nicht das Hausrecht der Universität, ebenso begründet es kein Hausrecht für die Besetzer.

6) Beleidigungen wie "Bildungsnazi" oder andere Beleidungen können erhebliche rechtliche Folgen haben, z.B. strafrechtliche Verfolgung sowie Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen. So kann bereits die einmalige Beleidigung als "Bildungsnazi" locker mal 500 Euro an Schmerzensgeld kosten.
Dies nur als Hinweis an diejenigen, die wenig an einer inhaltlichen Diskussion interessiert sind.

7) Die Wiederbesetzung nach einer Räumung stellt auf jeden Fall einen Hausfriedensbruch dar, weil der Rechtsinhaber durch die Räumung ja kundgetan hat, dass er nicht mit der Besetzung einverstanden ist.
Sollte eine Zusammenrottung zur Wiederbesetzung auf öffentlichem Grund statt finden, kann dies sogar als Landfriedensbruch strafbar sein. Die Anwendung von Gewalt zur Wiederbesetzung ist natürlich auch nicht vom Versammlungsrecht umfasst!

Dies nur als kurze, aber soweit vollständige Darstellung der rechtlichen Lage, soweit sich die AG Recht damit beschäftigt hat.

Beste Grüße,
Moritz Wahlster-Bode

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