Montag, 21. Januar 2013

Pressespiegel rund um das Volksbegehren


Bei einigen war im Vorfeld des Volksbegehrens die Angst groß, es könnte nicht ausreichend Beachtung in der Öffentlichkeit und den Medien finden. Weit gefehlt, es vergeht seit letzter Woche kein Tag, in der nicht über Studiengebühren, Bildung, das Volksbegehren und unsere Demonstration vom Donnerstag berichtet wird.

Wir wollen zur Verdeutlichung hier einen kleinen Überblick über die Berichterstattung soweit gewähren. Dabei ist natürlich Medienkompetenz gefragt. Aufmerksame Lesende werden sich sicherlich nach kurzer Lektüre die Frage stellen, weshalb in den meisten Veröffentlichungen aus Zusammenarbeit von Uni/Hochschule und der Augsburger Allgemeinen der Wegfall der Studiengebühren als Untergangsszenario dargestellt wird, statt als Anlass für gemeinsames Erstreiten einer geeigneten Kompensation, wie sie etwa in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel gewährt wird.

Bild: Newspapers B&W (4) von NS Newsflash (creative Commons)

Studiengebühren generell

DatumArtikelQuelle
15.01.2013Studiengebühren sind sozial gerechtAugsburger Allgemeine
15.01.2013Der Erhalt [von Studiengebühren] wäre ein negatives ZeichenAugsburger Allgemeine
15.01.2013300 Uni-Mitarbeiter bangen um ihre JobsAugsburger Allgemeine
17.01.2013IG-Metall will Abschaffung der StudiengebührenB4B Schwaben
16.01.2013Studiengebühren: Studenten-Geld verheizt, versenkt und verstecktSpiegel Online
21.01.2013Hochschulen: Abschaffung der Studiengebühren schlecht für StudentenAugsbuger Allgemeine

Podiumsdiskussion über Studiengebühren

Am Vortag des Volksbegehrens veranstaltete der AStA eine Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Landtagsfraktionen.
DatumArtikelQuelle
14.01.2013Podiumsdiskussion über StudienbeiträgeUniversität Augsburg
18.01.2013Breite Front gegen StudiengebührenAugsburger Allgemeine

Demonstration gegen Studiengebühren

zu Beginn des Volksbegehrens dann unsere große Demonstration in der Innenstadt von Augsburg. Über 1000 Menschen nahmen laut Angaben der Polizei teil.
DatumArtikelQuelle
15.01.2013Studentendemo zum StartAugsburger Allgemeine
17.01.2013Demonstration gegen StudiengebührenAugsburg TV
17.01.2013Studenten demonstrieren gegen StudiengebührenAugsburger Allgemeine
17.01.2013Demo gegen StudiengebührenAugsburger Allgemeine
17.01.2013Fotos und Videos von der Demo gegen StudiengebührenPiratenpartei
17.01.2013Demo gegen Studiengebühren: Ansprache David KrcekPiratenpartei
17.01.2013Demonstration zum Volksbegehren gegen Studiengebühren in Augsburg am 17.01.2013SPD
18.01.2013FotosIG Metall Augsburg
17.01.2013Volksbegehren gegen StudiengebührenBündnis 90/DIE GRÜNEN
17.01.2013Volksbegehren gegen StudiengebührenBündnis 90/DIE GRÜNEN
17.01.2013Demo gegen StudiengebührenPiratenpartei
18.01.2013FotosIG Metall Augsburg

Volksbegehren

Am meisten Aufmerksamkeit erregt natürlich das Volksbegehren selbst. Noch ist es auch noch gar nicht vorüber, wir sind gespannt auf seinen Ausgang!
DatumArtikelQuelle
15.01.2013Gesucht: 900000 UnterschriftenSüddeutsche Zeitung
17.01.2013Volksbegehren gegen Studiengebühren beginntSat. 1
17.01.2013Volksbegehren gegen Studiengebühren gestartet - Mehrheit der Bayern gegen StudiengebührenSüddeutsche Zeitung
17.01.2013Volksbegehren gegen Studiengebühren startet - Gegner brauchen 940.000 UnterschriftenSüddeutsche Zeitung
17.01.2013Bayern startet Volksbegehren gegen StudiengebührenAugsburger Allgemeine
17.01.2013Volksbegehren gegen Bezahl-Studium: Signierstunde der GebührengegnerSpiegel Online
18.01.2013Radiospot zum VolksbegehrenSoS Bayern
18.01.2013Ordentlicher Start fürs VolksbegehrenSüddeutsche Zeitung
18.01.2013Heimliche AbstimmungSüddeutsche Zeitung
19.01.2013Überwiegend Eltern und Omas gegen StudiengebührenAbendzeitung
20.01.2013Volksbegehren spielt CSU in die HändeAugsburger Allgemeine

Donnerstag, 10. Januar 2013

Wann und wo eintragen - Augsburg

Die Stadt Augsburg hat veröffentlicht, wann und wo man sich in Augsburg für das Volksbegehren eintragen kann.

Daraus entnommen ergeben sich folgende Orte und Zeiten:

Eintragungsraum Nr. 1 Rathaus

Rathausplatz
Donnerstag, 17.01. und Freitag, 18.01.201310.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Montag, 21.01. bis Sonntag, 27.01.201310.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Montag, 28.01. bis Mittwoch, 30.01.201310.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Eintragungsraum Nr. 2 Bürgerbüro Stadtmitte

An der Blauen Kappe 18
Montag, Dienstag, Freitag8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch7.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Donnerstag8.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Eintragungsraum Nr. 3 Bürgerbüro Haunstetten

Tattenbachstr. 15
Montag, Dienstag, Freitag8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch7.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Donnerstag8.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Eintragungsraum Nr. 4 Bürgerbüro Lechhausen

Neuburger Str. 20
Montag, Dienstag, Freitag8.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch7.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Donnerstag8.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Eintragungsraum Nr. 5 Bürgeramt, Uni-Schalter

Eichleitnerstr. 30
Montag bis Freitag7.30 Uhr bis 12.30 Uhr
Donnerstag zusätzlich13.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Volksbegehren - eine kurze Einführung

In einer Woche startet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren in Sachen Studiengebühren. Wir wollen hier nochmals kurz zusammenfassen, was man sich darunter vorzustellen hat. Die Erklärungen werden direkt auch auf das aktuelle Beispiel angewandt.


Was kann ein Volksbegehren ändern?

Ein Volksbegehren ist eine Initiative von Bürger*innen in Bayern, etwas an den Gesetzen des Bundeslandes zu ändern, dabei gibt es auch schon einen konkreten Entwurf. Im Rahmen dessen müssen sich vom 17. bis zum 30. Januar etwas mehr als 900.000 Bürger*innen in ihren Rathäusern eintragen lassen, noch ohne Stimmabgabe ("Studiengebühren abschaffen" oder "Studiengebühren beibehalten"). Sobald diese Zahl an Teilnehmenden erreicht ist, muss sich der bayerische Landtag mit dem Entwurf beschäftigen, ist allerdings nicht zur Annahme gezwungen. Wenn der Landtag den Entwurf ablehnt, kommt es zur Abstimmung der Bürger*innen, dem Volksentscheid.

Kommt es zum Volksentscheid, können (wie beim Nichtraucherschutzgesetz) anschließend alle Bürger über den Entwurf entscheiden. Das Ergebnis der Abstimmung wäre dann für den Landtag verbindlich, in unserem Fall müssten dann etwa die Studiengebühren abgeschafft werden. Sollte die Abstimmung negativ verlaufen, würden die Studiengebühren höchstwahrscheinlich bleiben, beide Ergebnisse sind möglich. Darüber hinaus kann der bayerische Landtag auch seinen eigenen Gegenentwurf zur Abstimmung stellen.

Wie kann ich daran teilnehmen?

Beginnend am 17. Januar startet die Eintragungsfrist, in der möglichst viele Leute sich in ihren Rathäusern in die Liste für das Volksbegehren eintragen müssen. 

Wo soll ich unterschreiben?

Du musst dazu in Deine Heimatgemeinde gehen. Wenn Du in Augsburg nicht Deinen Erstwohnsitz angemeldet hast, musst Du z.B. in der Gemeinde Deiner Eltern unterschreiben! Gebürtige und hier gemeldete Augsburger*innen haben in Augsburg gleich mehrere Möglichkeiten.

Für gewöhnlich erfolgt die Unterzeichnung im Rathaus. Es gibt eine interaktive Karte, wo genau es überall möglich ist, samt Öffnungszeiten:


Sollte Deine Heimatgemeinde oder dort die Öffnungszeiten noch fehlen, kannst Du einen sehr hilfreichen Beitrag leisten und es einfach in der Karte eintragen!

Muss ich etwas mitbringen?

Du benötigst Deinen Personalausweis, um Dich für das Begehren eintragen zu können.

Was soll ich denn abstimmen?

Du kannst noch gar nichts abstimmen. Mit Deiner Unterschrift trägst Du Dich lediglich dafür ein, dass dieses Thema behandelt werden soll. Erst, wenn es zum Volksentscheid kommt, kannst Du für oder gegen die Beibehaltung der Studiengebühren stimmen. 

Ich bin aber für Studiengebühren!

Auch dann ist es ratsam, dass Du Dich einträgst. Das Volksbegehren ist ein demokratischer Prozess, d.h. Du kannst nachher natürlich auch für die Beibehaltung der Gebühren stimmen. Du hast die Wahl.

Wie kann ich auf dem Laufenden bleiben?

Verfolge am besten die Nachrichten und soziale Kanäle. Wir haben Dir ein paar Links zusammengestellt:

Mittwoch, 9. Januar 2013

Pressemitteilung: Demo am 17. Januar


Die Studierenden in Augsburg gehen wieder auf die Straße gegen Studiengebühren. Vielleicht zum letzten Mal, wenn das geplante Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren erfolgreich verläuft. 
Donnerstag, den 17. Januar, um 13:30 starten am Ulrichsplatz die Demonstration und Kundgebungen. Am selben Tag beginnt in den Rathäusern die Eintragungsfrist für das Volksbegehren in Sachen Studiengebühren. Ein breites Aktionsbündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, in Augsburg und Umgebung Studierende, deren Eltern und die Bürger zu informieren und zur Teilnahme am Volksbegehren zu mobilisieren. Für die Zeit nach der Demonstration sind daher weitere Informationsstände, Veröffentlichungen und Aktionen geplant.
Lediglich in Bayern und Niedersachsen werden noch Studiengebühren erhoben, für gewöhnlich in Höhe von rund 1000 Euro im Jahr. Dabei hätte gerade Bayern durch seine hohen Steuereinnahmen die Möglichkeit diese Gebühren abzuschaffen und gleichzeitig allen Hochschulen die entgehenden Mittel zu ersetzen. Dies wäre eine lohnende Investition in die Bildung und eine Bekämpfung des viel diskurtierten Fachkräftemangels.

Weitere Informationen

Kontakt

Silvio Heidbüchel
Tel. +49 176 61399878
E-Mail Silvio.Heidbuechel@googlemail.com

Internet

http://www.bildungsstreik-augsburg.de
https://facebook.com/BildungsstreikAugsburg

Samstag, 30. Juli 2011

Studiengebühren Bestpractice?!

Wie aus vertraulichen Kreisen bekannt wurde, hat Pressesprecher Herr Prem und Kanzler Zimmermann die Studiendekaninnen und -dekane gebeten, Beispiele für "Best Practice von aus Studienbeiträgen ermöglichten Verbesserungen" zu benennen, um einen Bericht des Bayerischen Staatsministers für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu unterstützen. Herr Prem bat hierbei um Benennung von zwei Beispielen aus jeder Fakultät mit kurze Erläuterung bis zum Beginn der Sommerpause. Jede Fakultät wurde aufgefordert, die Best Practice Beispiele bis Freitag, den 29.07.2011 mittags, quasi über Nacht, an das Ministerium zu übermitteln.

Donnerstag, 21. Juli 2011

Demokratischer Ansatz "von unten"

Im Digicampus gibt es jetzt das Tool "Demokratix". Dort habt ihr noch bis zum 15.8.2011 die Möglichkeit ganz einfach mit ein paar Mausklicks auf Schwierigkeiten (und mögliche Lösungsansätze) an der Uni aufmerksam zu machen. Nutzt diese Chance, überlegt euch, welche Probleme in eurem Studiengang, in eurer Einrichtung oder auf dem Campus auftreten und beteiligt euch.

Der Meinungsbildungsprozess in Demokratix findet in vier unterschiedlichen Phasen statt, die jeweils einmal im Semester durchlaufen werden:



Phase 1 – Brainstorming

In der ersten Phase werden Probleme und passende Lösungsvorschläge eingereicht. Demokratix erkennt in dieser Phase automatisch, ob ähnliche Probleme oder Lösungsvorschläge bereits eingereicht wurden und zeigt den Studierenden diese gegebenenfalls an.



Phase 2 – Abstimmung

In der zweiten Phase erfolgt eine anonyme Abstimmung über die eingereichten Probleme und eine Bewertung der Lösungsvorschläge. Die Nutzer können eine feste Anzahl an Stimmen auf diejenigen Probleme verteilen, die ihnen am drängendsten erscheinen.



Phase 3 – Zwischenbericht

In der dritten Phase können die Hochschulangehörigen auf umfangreiche Berichtemit den Ergebnissen der Abstimmung zugreifen. Studierende, Universitätsmitarbeiter, Vertreter in

Hochschulgremien oder Mitglieder der Hochschulleitung können daraus gezielt Informationen aus einzelnen Fakultäten, Einrichtungen oder Studiengängen auswerten und für Diskussionen oder Entscheidungen heranziehen.


Phase 4 – Feedback

In der letzten Phase haben die Nutzer die Möglichkeit, darüber abzustimmen, welche in Demokratix eingetragenen Ideen bisher umgesetzt wurden.Entscheidungsträger erhalten so direktes Feedback von den Studenten, wenn ein Problem verbessert oder gar vollständig gelöst wurden.Umgekehrt werden Probleme, die nicht gelöst werden konnten wieder in den Abstimmungsprozess im nächsten Semester übernommen, so dass sie nicht verloren gehen.

Montag, 18. Juli 2011

Protestmails an die Politik



Skandale um die Studiengebühren gibt es genug und in der vergangenen Woche ist eine erneute Diskussion über die Studiengebühren in Bayern und Niedersachsen entbrannt. Beispielsweise stellte sich die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, gegen Wolfgang Heubisch "Mein Ziel ist es, langfristig in Bayern die Bildung kostenfrei anzubieten und zwar von der frühkindlichen bis zur Hochschulausbildung", sagte sie. Rücktrittsforderungen hinter vorgehaltener Hand wurden laut und auch Seehofer trat mit seiner Äußerung die Studiengebühren prüfen zu lassen vielleicht einen Schritt zu weit vor, denn einen Tag später hieß es lediglich, es sei von einem Missverständnis die Rede: Man werde den "Verwendungszweck der Studiengebühren prüfen". Die FDP spricht nun von einem "Schwerpunkt in Bildung in der zweiten Legislaturperiode". Angeblich haben Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Sozialministerin Christine Haderthauer die Frage angesprochen und sich für stärkeren staatlichen Einsatz bei der Kinderbetreuung starkgemacht, Seehofer spricht über Mangel in der Praxis zum Thema Studiengebühren und "bleibt hellhörig".

Doch nicht nur die Gebühren, bzw. korrekt auch Beiträge genannt, machen uns Studierenden ja bekanntlich Sorgen, sondern auch das kommende Wintersemester mit seiner vorausprognostizierten Studierendenflut. Platzprobleme erfordern Wochenendseminare in Blockform, oder studieren bis 21:00. Die Experten konstatieren ein enormes Planungs- und damit auch Finanzierungsdefizit. Zeit endlich wieder etwas zu tun? Wolfgang Herrmann, Präsident der Technischen Universität München plädierte kürzlich sogar dafür, die Zweckbindung der Studiengebühren aufzuheben, denn was nichts koste sei auch nichts wert. Dies zog natürlich den Ärger der örtlichen Studierendenvertretung auf sich.

Auch wenn der Unmut groß ist, das Bündnis SOS gegen Studiengebühren spricht sich zunächst aufgrund der Klausuren- und Prüfungsphase für keinen Protest auf der Straße aus und dennoch will man im Moment nicht untätig bleiben, heißt es in einem Aufruf. Genauer, es geht um eine E-Mail Aktion, entweder die gefallenen Erzengel in der jeweiligen Partei zu unterstützen, oder den alteingesessenen Antibildungsteufeln die Hölle heiß zu machen. Soll heißen: In den Mails sollte vor allem die eigene Meinung zu Studiengebühren kund getan werden und zusätzlich auf das Verhalten der jeweiligen Person/Partei zum Thema eingegangen werden. Anschließend soll, wenn möglich, der Text als Kommentar auf der Facebook SOS Seite und auf den eigenen Pinnwänden als Inspiration für andere gepostet werden.

Es folgt eine kleine Zudammenstellung der möglichen Kandidaten und Kandidatinnen...


1. Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern (E-Mail: LANDESLEITUNG@CSU-BAYERN.DE). Horst Seehofer hat sich am vergangenen Mittwoch Studiengebühren erst in Frage gestellt und sich am Donnerstag wieder für sie ausgesprochen.


2. Wolfgang Heubisch (FDP), Wissenschaftsminister (E-Mail: wolfgang.heubisch@fdp-fraktion-bayern.de). Ein Verfechter der Gebühren, Dr. med. dent. Heubisch hält sie für ein soziales Instrument.


3. Miriam Gruß (FDP), Generealsekretärin der Bayern-FDP (E-Mail: Miriam.Gruss@bundestag.de). Sie hat sich für die Abschaffung der Gebühren noch vor der Wahl im Sebtember 2012 ausgesprochen. Von Teilen der FDP wurde ihr deshalb der Rücktritt vorgeschlagen. Wissenschaftsminister Heubisch kritisierte sie stark.


4. Thomas Goppel (CSU), Ex-Wissenschaftsminister und jetzt im Hochschulausschuss (E-Mail: info@thomas-goppel.de). Praktisch der "Erfinder der bayerischen Studiengebühren". Er meinte bei Einführung das es kein Problem sei wenn jeder Student nur einfach 2 Stunden mehr Nachhilfe pro Woche gibt. Bis heute ein harter Ideologe für die Gebühren.


5. Bernd Sibler (CSU), Vorsitzender der Hochschulaussschusse im Landtag (E-Mail: buero@sibler.de). Sibler spricht sich, als tapferer Parteisoldat der er ist, weiter für Studiengebühren aus. Was er eigentlich denkt ist oft unklar, aber er bleibt zumindest der Parteilinie treu.


Die SPD, Freien Wähler, die Grünen, die Linken und die ÖDP sprechen sich im Übrigen gegen Studiengebühren aus. Sowohl die jeweiligen Landtagsfraktionen, wie auch die Parteien und deren Jugenorganisationen unterstützen großteils die Forderung nach Abschaffung der Gebühren.